Allgemeine Geschäftsbedingungen von Wagner New Media

1. Allgemeines

Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und Wagner New Media Online Marketing Agentur (nachfolgend „Wagner New Media“genannt) gelten ausschließlich diese „Einheitlichen Geschäftsbedingungen“. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von der Agentur ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Von dieser „Einheitlichen Geschäftsbedingungen“ abweichende oder dieses ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser „Einheitlichen Geschäftsbedingungen“ unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt zu ersetzen.

2. Vertragsabschluss

Die Angebote von Wagner New Media sind freibleibend. Der Kunde ist an seinen Auftrag zwei Wochen ab diesem Zugang bei Wagner New Media gebunden. Aufträge des Kunden gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von Wagner New Media als angenommen, sofern Wagner New Media nicht etwa durch Tätigwerden auf Grund des Auftrages zu erkennen gibt, dass sie den Auftrag annimmt.

3. Leistung und Honorar

Wenn nicht anders vereinbart entsteht der Honoraranspruch von Wagner New Media für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Wagner New Media ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Für die erbrachten Leistungen und die Abgeltung der Nutzungsrechte im Umfang von Punkt 5 erhält Wagner New Media ein Honorar in der Höhe von 15% + Ust. des über sie abgewickelten Werbeetats. Alle Leistungen von Wagner New Media, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Das gilt insbesondere für alle Nebenleistungen von Wagner New Media. Alle Wagner New Media erwachsenden Barauslagen, die über den üblichen Geschäftsbetrieb hinausgehen (z.B.: Botendienste, außergewöhnliche Versandkosten oder Reisen) sind vom Kunden zu ersetzen. Kostenvoranschläge von Wagner New Media sind grundsätzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten, die von Wagner New Media schriftlich veranschlagten um mehr als 20 Prozent übersteigen, wird Wagner New Media den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekanntgibt. Für alle Arbeiten von Wagner New Media, die aus welchem Grund auch immer nicht zur Ausführung gelangen, gebührt Wagner New Media eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe udgl. Sind vielmehr unverzüglich an Wagner New Media zurückzustellen.

4. Präsentationen

Für die Teilnahme an Präsentationen steht Wagner New Media ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand von Wagner New Media für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt. Erhält Wagner New Media nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen von Wagner New Media, insbesondere die Präsentationsgrundlagen und deren Inhalt Eigentum der Agentur; der Kunde ist nicht berechtigt, diese in welcher Form immer weiter nutzen; die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich an Wagner New Media zurückzustellen. Werden die im Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte für die Lösung von Kommunikationsaufgaben nicht in von Wagner New Media gestalteten Werbemitteln verwertet, so ist Wagner New Media berechtigt, die präsentierten Ideen anderweitig zu verwenden. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwendung ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Wagner New Media nicht zulässig.

5. Eigentumsrecht und Urheberschutz

Alle Leistungen von Wagner New Media einschließlich jener aus Präsentationen (z.B.: Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum von Wagner New Media und können von Wagner New Media jederzeit insbesondere bei Beendigung des Agenturvertrages zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit Wagner New Media darf der Kunde die Leistungen von Wagner New Media nur selbst, ausschließlich in Deutschland und nur für die Dauer des Agenturvertrages nutzen. Änderungen von Leistungen von Wagner New Media durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Wagner New Media und soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind des Urhebers zulässig. Für die Nutzung von Leistungen von Wagner New Media, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung von Wagner New Media erforderlich. Dafür steht Wagner New Media und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu; angemessen ist grundsätzlich das in der Agenturvereinbarung festgehaltene Honorar, mindestens jedoch in der Höhe von 7,5 % des vom Kunden an die mit der Herstellung, Verbreitung bzw. Veröffentlichung der Werbemittel beauftragten Dritten gezahlten Entgelts. Für die Nutzung von Leistungen von Wagner New Media bzw. von Werbemitteln, für die Wagner New Media konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, nach Ablauf des Agenturvertrages ist unabhängig davon, ob diese Leistungen urheberrechtlich geschützt sind ebenfalls die Zustimmung von Wagner New Media notwendig. Dafür steht Wagner New Media im 1.Jahr nach Vertragsende der volle Anspruch der im abgelaufenen Vertrag vereinbarten Agenturvergütung, im Regelfall 15%, zu. Im 2. Bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Agenturvergütung mehr zu zahlen.

6. Kennzeichnung

Wagner New Media ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die Agentur und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür Entgeltanspruch zustünde.

7. Genehmigung

Alle Leistungen von Wagner New Media (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen und Farbandrucke) sind vom Kunden zu überprüfen und binnen zwei Tagen freizugeben. Wenn der gewünschte Liefertermin des Kunden diesen Zeitraum nicht zulässt, ist dieser Zeitraum entsprechend kürzer. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt. Der Kunde wird insbesondere die rechtliche, vor allem die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der Agenturleistungen überprüfen lassen. Wagner New Media veranlasst eine externe rechtliche Prüfung nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden; die damit verbundenen Kosten hat der Kunde zu tragen.

8. Termine

Wagner New Media bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er Wagner New Media eine Nachfrist von 14 Tagen gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an Wagner New Media. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzuges besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Wagner New Media. Unanwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern von Wagner New Media entbinden Wagner New Media jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins.

9. Zahlung

Die Rechnungen von Wagner New Media sind binnen 10 Tagen netto Kassa ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig, sofern nicht anderes vereinbart wurde. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von mindestens 12% p.a. als vereinbart. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Wagner New Media. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgehaltenen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

10. Gewährleistung und Schadenersatz

Der Kunde hat allfällige Reklamationen innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch Wagner New Media schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung der Leistung durch Wagner New Media zu. Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens beim Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Wagner New Media beruhen. Für die ihr zur Bearbeitung überlassenen Unterlagen des Kunden übernimmt Wagner New Media keinerlei Haftung.

11. Haftung

Wagner New Media wird die ihr übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden rechtzeitig auf für sie erkennbare gewichtige Risiken hinweisen. Für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der Wettbewerbsrechtlichen Vorschriften auch bei den von Wagner New Media vorgeschlagenen Werbemaßnahmen (ein von Wagner New Media vorgeschlagenes Kennzeichen) erst dann freigeben, wenn er selbst sich von der wettbewerbsrechtlichen (kennzeichenrechtlichen) Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, das mit der Durchführung der Werbemaßnahme (der Verwendung des Kennzeichens) verbunden Risiko selbst zu tragen. Jegliche Haftung von Wagner New Media für Ansprüche, die Aufgrund der Werbemaßnahmen (der Verwendung des Kennzeichens) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn Wagner New Media ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist; insbesondere haftet Wagner New Media nicht für Prozeßkosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter. Für den Fall, dass wegen der Durchführung einer Werbemaßnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) Wagner New Media selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde Wagner New Media schad- und klaglos: Der Kunde hat Wagner New Media somit sämtliche finanziellen und sonstigen Nachteile (einschließlich immaterieller Schäden) zu ersetzen, die Wagner New Media aus der Inanspruchnahme durch einen Dritten entstehen.

12. Anzuwendendes Recht

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Wagner New Media ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für alle Verpflichtungen aus den Verträgen mit Wagner New Media wird als Erfüllungsort Traunstein vereinbart. Die rechtlichen Beziehungen zwischen Wagner New Media Online Marketing Agentur und den Käufern richten sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Vertragsbeziehungen ist für Vollkaufleute Traunstein. Bei Unwirksamkeit einer oder mehrerer vorstehender Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen im übrigen unberührt, die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, die unwirksame Klausel durch eine solche wirksame Klausel zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt.